Osnabrück (ots) - Wissenschaftler: Impfpflicht für Kinder und Jugendliche ignoriert Recht auf körperliche Unversehrtheit Epidemiologe und Chemiker warnen vor Schäden durch Corona-Impfung Osnabrück. Der Epidemiologe Ulrich Keil und der Chemiker Andreas Schnepf sprechen sich gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. ...
Düsseldorf (ots) - Immer wieder werden Kinder Opfer von Gewalt, häufig sogar in der eigenen Familie. So auch zuletzt in Neuss, wo ein Elfjähriger von seinem Onkel misshandelt und getötet wurde. Solche Exzesse sind zum Glück selten - schlimm ist es aber in jedem einzelnen Fall, wenn Erwachsene das Vertrauen ihrer Schutzbefohlenen zerstören. Wenn der Staat ein solches Verhalten schon nicht immer verhindern kann, dann ...
Düsseldorf (ots) - Von Eva Quadbeck Die dramatischen Fälle von Jessica und Dennis haben die Politiker wachgerüttelt. Verpflichtende Vorsorgeuntersuchungen sollen Missbrauch und Vernachlässigung nun früher aufdecken. Dabei stehen sich zwei hohe Güter gegenüber: das Recht der Eltern, frei zu entscheiden, was für ihr Kind gut ist, und das Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit. Das Recht des ...
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Hannover (ots) - DSW: "In Krisen werden noch mehr Frauen und Mädchen Opfer von Zwangsverheiratung und Genitalverstümmelung!" Der Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA) veröffentlicht am 14. April den diesjährigen Weltbevölkerungsbericht mit dem Titel Mein Körper gehört mir: Das Recht auf Autonomie ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Man kann nach der Enthüllung des Amerikaners Edward Snowden getrost davon ausgehen, dass britische und amerikanische Spione ein Grundrecht deutscher Bürger verletzt haben. Und doch unternimmt die Bundesregierung bestenfalls halbherzige Versuche, das zu unterbinden. Wie kann das sein? Auch Grundrechte gelten nicht absolut. Die Bundesregierung darf, etwa wenn sie die nationale Sicherheit gefährdet sieht, ...
Oberwesel/Berlin (ots) - Am heutigen "Weltkindertag" finden nicht nur große "Fridays for Future"-Demos statt, vielerorts geht auch die Initiative "Kinderrechte ins Grundgesetz" auf die Straße. Ihr Ziel ist es, die Achtung des Kindeswohls als vorrangiges Staatsziel in der Verfassung zu verankern. Der Initiative ...
Bielefeld (ots) - Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit." Das sagt Artikel 2 unseres Grundgesetzes. Ist dieser Satz der Interpretation nach dem Motto: "ja, aber, und zwar..." zugänglich? Das ist er nicht, er ist von schöner Klarheit. Die Beschneidung eines männlichen Babys ist eine ...
Halle (ots) - Eine Abwägung zwischen Religionsfreiheit, dem Recht auf körperliche Unversehrtheit und Elternrecht fällt nicht leicht. Obwohl eine Mehrheit des Ethikrats sich für die Zulässigkeit der jüdischen und muslimischen Tradition der Beschneidung von Jungen aussprach, hat der Rechtsphilosoph Reinhard Merkel recht, wenn er von einem rechtspolitischen Notstand spricht. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Berlin (ots) - In Anbetracht steigender Infektionszahlen und dem Corona-Ausbruch in einem Pflegeheim im Landkreis Barnim (Brandenburg) mit mehreren Todesopfern hält die Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe für zulässig. Brosius-Gersdorf, die an der ...
Hamburg, Berlin (ots) - In Hamburg soll ein Verbot von Gesichtsverhüllung im Unterricht beschlossen werden. Das Tragen von Masken zum Schutz vor infektiösen Aerosolen darf nicht durch interpretierbare Rechtsnormen behindert werden. Die PIRATEN schließen sich dem Protest an und wenden sich an die Hamburger Mehrheitsfraktionen per E-Mail. Die Koalitionspartner lehnen ...
Frankfurt (ots) - Die Sorge der Rabbiner ist berechtigt. Solange die deutsche Rechtsprechung mit der Abwägung der Rechtsgüter Religionsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit befasst ist, sehen sich gläubige Juden und Muslime einem Klima der Diffamierung ausgesetzt. In der emotional geführten ...
Düsseldorf (ots) - Der Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte hat den Gesetzentwurf zur Beschneidung Minderjähriger als "indiskutabel" zurückgewiesen. "Wir können nur einer Regelung zustimmen, bei der ein religionsmündiger Jugendlicher ab dem vollendeten 14. Lebensjahr selbst den Willen äußert, aus religiösen Gründen beschnitten zu werden", sagte ...
Stuttgart (ots) - Die Organspende ist ein großes, ein lebensrettendes Geschenk und verdient allerhöchste Anerkennung. Aber dem steht kein Recht auf eine Organspende gegenüber. Dagegen gibt es sehr wohl ein Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das zur Menschenwürde gehört, sich also nicht weiter rechtfertigen muss. Die Spende wird gerade deshalb zu einer bewunderungswürdigen Tat, weil sie auf strikter ...
Bielefeld (ots) - Die Empörung über das Kölner Urteil, das medizinisch nicht notwendige Beschneidungen von Jungen als Körperverletzung wertet, konnte Kanzlerin Angela Merkel nicht länger ignorieren. »Eine schnelle rechtliche Klarstellung« hat ihr Sprecher versprochen, »verantwortungsvoll durchgeführte Beschneidungen« müssten straffrei möglich sein. Steffen ...
Halle (ots) - Es wird selbst in Brandenburg niemand gezwungen, sein Kind gegen die eigene innere Überzeugung impfen zu lassen. Das wird - diese Prognose sei gewagt - wohl auch nie geschehen. Wer dort aber sein Kind in einer Kita unterbringen will, wird künftig seine persönliche Einstellung der Fürsorgepflicht des Landes respektive Staates und einer Mehrheitsmeinung der Eltern unterordnen müssen. Wenn Behörden das ...
Bremen (ots) - In den Schalen von Justitias Waage liegen hier zwei Rechte: eines auf Schutz vor Diskriminierung und eines auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Letzteres ist nicht nur in der deutschen Verfassung ein ganz oben rangierendes Grundrecht. Das gilt zwar auch für den Schutz vor Diskriminierung, dennoch wird er schon im Grundgesetz relativiert. Denn es wird ganz genau benannt, aus welchen Gründen man nicht ...
Halle (ots) - In ihrem Eifer, Pädophilen zu einem vermeintlichen Recht zu verhelfen, setzten sie sich über das Recht von Kindern auf körperliche und seelische Unversehrtheit hinweg. Das war Anfang der 80er Jahre. Die Partei brauchte zehn Jahre, um ihren Irrtum anzuerkennen, noch einmal drei Jahre, um sich loszusagen, weitere zehn Jahre um das Gegenteil zu fordern und bis heute, um sich darüber klar zu werden, dass es ...
Halle (ots) - Da fürchten wir uns neuerdings - völlig zu Recht - vor Mücken aus den Tropen, die Viren einschleppen könnten. Dabei lauert die Gefahr unter uns. EHEC-Bakterien kommen nicht aus Afrika oder Asien. Sie wohnen in unserem Darm. EHEC sind E.coli-Bakterien, die sich angeeignet haben, ein bestimmtes Gift zu produzieren. Und E.coli-Bakterien haben einen Stammplatz im menschlichen Verdauungssystem. Das wiederum zeigt: Totale Sicherheit ist eine Illusion. Die sieben ...
Halle (ots) - "Die Würde des Menschen ist unantastbar", heißt es im Grundgesetz. Das muss auch für den sterbenden und gerade gestorbenen Menschen gelten. Es gibt kaum etwas Persönlicheres als die Frage, ob jemand bereit ist, sich Organe entnehmen zu lassen. Wäre die Widerspruchslösung Gesetz geworden, hätten Organe immer dann entnommen werden dürfen, wenn der Betroffene nicht rechtzeitig widersprochen hätte. Das ...
Berlin (ots) - Ein Zwangstest dagegen ist, selbst wenn er auf richterliche Anordnung geschieht, ein Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen. In diesem Fall ist es ein massiver Eingriff, denn das Grundrecht auf allgemeine Handlungsfreiheit ist davon ebenso berührt wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit und informationelle Selbstbestimmung. Warum der Innenminister von Sachsen-Anhalt dennoch der Ansicht ist, mit ...
Halle (ots) - Kehrt erst Ruhe ein, wenn Raucher und Nichtraucher strikt getrennt voneinander leben? Muss es so weit kommen? Militante Raucher, die die persönliche Freiheit bedingungslos über das Recht auf körperliche Unversehrtheit der Nachbarn stellen, tun den "friedlichen" Rauchern keinen Gefallen. Wer die Duldung des Glimmstängels in den eigenen vier Wänden schamlos ausnutzt, braucht sich nicht zu wundern, wenn ...
Straubing (ots) - Bei ihrer Einlassung auf den Eilantrag ist das Berliner Verwaltungsgericht in die Zwickmühle zweier Grundrechte geraten. Es handelt sich einmal um den Artikel 8 des Grundgesetzes, der den Bürgern die friedliche Versammlung unter freiem Himmel gewährleistet. Wobei freilich im zweiten Satz steht, dass dieses Recht eingeschränkt werden darf. Demgegenüber steht nun der Artikel 2, der das Recht auf Leben ...
Berlin (ots) - Das Landgericht Köln hat die religiös motivierte Beschneidung männlicher Kinder mit seinem Urteil vom 7. Mai 2012 für strafbar erklärt. Dazu erklärt die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: "Verständlicherweise hat das Urteil des Landgerichts Köln zu Protesten insbesondere der ...
Berlin (ots) - Bezüglich der seitens der SPD erhobenen Forderung nach verpflichtenden Vorsorgeuntersuchungen, erklärt der familienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Singhammer: Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die Kehrtwende der SPD beim Thema Früherkennungsuntersuchungen! Aus Unionssicht ist die bundesweite Einführung von ...
Düsseldorf (ots) - Kevin, Jennifer, Lea-Sophie, das sind Namen von Kindern, die zu Tode misshandelt wurden oder verhungert sind. In jedem Fall fegte ein Aufschrei und eine Debatte über einen verbesserten Kinderschutz durchs Land. Bislang ist aber leider zu wenig geschehen. Der Versuch, das Kinderschutzgesetz zu verschärfen, ist am Ende im Klein-Klein der großen Koalition zerrieben worden. Es ist dringend Zeit, ...
Düsseldorf (ots) - Als die Bundesjustizministerin vor kurzem ihren Gesetzentwurf zur Reform der Sicherungsverwahrung vorstellte, redete sie verniedlichend: Es könnten "ganz schwierige Situationen" eintreten, weil aus Gehorsam vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg künftig nicht mehr möglich sei, was in Deutschland seit elf Jahren möglich ist: dass ...
Berlin (ots) - Eigentlich war nach den letzten Pandemiemonaten klar, dass eine Diskussion um Lockerungen nicht zu früh geführt werden sollte. Die Regierung fährt auf Sicht, zieht ihre Termine für Lockdown-Debatten vor und muss mit einer stetig wechselnden Faktenlage klar kommen. Die Auswirkungen der bislang zwei nachgewiesenen Mutanten ist ebenso unklar wie der ...
Kolpingwerk tritt für allgemeine Impfpflicht ein In der Corona-Pandemie kann das Recht auf körperliche Unversehrtheit bei der Abwägung der Argumente für und gegen eine Impfpflicht nicht länger an oberster Stelle stehen. Die individuelle Freiheit stößt an ihre Grenzen, wo sie das Gemeinwohl und das Recht anderer Menschen schädigt. Köln – ...
Berlin (ots) - Ab dem 1. März gilt in Deutschland die Impfpflicht gegen Masern. Alle Kinder in Kitas und Schulen gehen, sowie deren Lehrer und Erzieher, die nach 1970 geboren wurden, müssen nun eine Impfung gegen das Virus nachweisen. Lange wurde darüber gestritten, ehe der Bundestag im November die Masernimpfpflicht beschloss. Kritiker sprechen von einem Eingriff in das Grundrecht auf die körperliche Unversehrtheit, ...
Berlin (ots) - Das im Grundgesetz verankerte Recht auf Versammlungsfreiheit gilt auch in Pandemie-Zeiten. Nicht grundlos kippten Gerichte bereits mehrfach von Behörden erlassene Pauschalverbote gegen angemeldete Proteste. Auch am Wochenende urteilten Richter*innen: keine Demonstration durch die Innenstadt von Kassel, wohl aber stationäre Kundgebungen. Es ist der ...
